Allgemeine Einkaufsbedingungen der Ernst Leitz Wetzlar GmbH

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Inhaltsübersicht

Als PDF speichern / ansehen: Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Preise, Zahlung
  4. Lieferort, Leistungsumfang, Eigentumsvorbehalt
  5. Versand, Verpackung, Abfallentsorgung
  6. Liefertermine
  7. Informationspflichten, Höhere Gewalt, Exportkontrolle
  8. Gesetzeskonformität, Qualitätssicherung, Wareneingangsprüfung
  9. Unterlieferanten, Zugangsrecht
  10. Rechte
  11. Gewährleistung/Rechte bei Mängeln
  12. Haftung
  13. Produkthaftung
  14. Versicherungen
  15. Beistellungen, Werkzeuge, Ersatzteile
  16. Unternehmerische Verantwortung
  17. Geheimhaltung
  18. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden von der Ernst Leitz Wetzlar GmbH („Leitz“) nicht anerkannt, es sei denn Leitz hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von Leitz gelten auch dann, wenn Leitz in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annimmt oder diese bezahlt.
1.2 Die Einkaufsbedingungen von Leitz gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten.

2. Vertragsabschluss

2.1 Bestellungen, Bestellabrufe und Mengenkontrakte sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sie gelten als angenommen und werden für den Lieferanten verbindlich, wenn er nicht innerhalb von drei Werktagen seit Zugang widerspricht.
2.2 Die Erstellung von Angeboten erfolgt seitens des Lieferanten kostenfrei, insbesondere ohne Berechnung von Besuchen oder der Ausarbeitung von Angeboten und Projekten. Der Lieferant ist für die Dauer von mindestens 4 Wochen nach Zugang des Angebots bei Leitz an sein Angebot gebunden.
2.3 Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010.

3. Preise, Zahlung

3.1 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise als Festpreise sowie DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) einschließlich Verpackung und jedweder Abgaben, jedoch ohne Umsatzsteuer.
3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt der EURO als die vereinbarte Währung.
3.3 Zahlungen werden nach Erhalt von ordnungsgemäß ausgestellter Rechnung und vollständiger Leistung am 15. des der Lieferung folgenden Monats mit 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug geleistet. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Rechnungen sind als PDF zu senden an: Rechnungswesen@leitz-cine.com.
3.4 Zahlungsverzug tritt nur nach Fälligkeit und Mahnung ein. Die Höhe etwaiger Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Leitz im gesetzlichen Umfang zu.

4. Lieferort, Leistungsumfang, Eigentumsvorbehalt

4.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist, ist die Lieferung DDP Lieferanschrift (INCOTERMS 2010) vereinbart. Der Lieferant trägt also die Sachgefahr bis zur Annahme der Vertragsgegenstände durch Leitz oder von Leitz beauftragte Dritte an dem Ort, an den die Vertragsgegenstände auftragsgemäß zu liefern sind.
4.2 Es werden ausschließlich fabrikneue Vertragsgegenstände geschuldet.
4.3 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant alle erforderlichen Kosten.
4.4 Teillieferungen sind nicht zulässig, es sei denn, Leitz hat ihnen ausdrücklich zugestimmt. In diesem Fall ist die offene Restmenge auf dem Lieferschein und der Rechnung aufzuführen.
4.5 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von Leitz bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
4.6 Das Eigentum an den Vertragsgegenständen geht mit der vollständigen Bezahlung auf Leitz über. Ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt bedarf der besonderen Vereinbarung. Leitz ist berechtigt, die Vertragsgegenstände auch vor Bezahlung weiter zu verarbeiten oder weiter zu veräußern.

5. Versand, Verpackung, Abfallentsorgung

5.1 Versandpapiere, insbesondere Lieferscheine, Packzettel und Proforma-Rechnungen sind den Sendungen beizufügen. Langzeitlieferanten-erklärungen hat der Lieferant Leitz bei Erstbelieferung und danach einmal pro Jahr vorzulegen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die von Leitz im Auftrag geforderten Kennzeichnungen anzugeben. Bei Drittländern, d. h. Nicht-EU-Ländern, sind den Sendungen zusätzlich Ursprungszeugnisse beizufügen.
5.2 Der Lieferant verpflichtet sich zum Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen, die eine Wiederverwendung bzw. kostengünstige Entsorgung zulassen. Styroporchips sind als Verpackungsmaterial nicht zugelassen. Die Verpackung soll Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Feuchtigkeit bei Transport und Lagerung sicherstellen, sodass die Montage bei Leitz, oder einem von Leitz beauftragten Unternehmen, ohne zusätzlichen Aufwand erfolgen kann. Auf der Verpackung müssen alle für den Inhalt, die Lagerung und den Transport wichtigen Hinweise sichtbar angebracht werden. Leihverpackung, welche entsprechend zu kennzeichnen ist, erhält der Lieferant unfrei an seine Anschrift zurückgesandt.
5.3 Die Versicherung der Transporte erfolgt durch Leitz, wenn der Transport auf Gefahr von Leitz durchgeführt wird. Die Kosten etwaiger vom Lieferanten veranlasster Transportversicherungen erstattet Leitz nicht.
5.4 Wenn der Lieferant die vorgenannten Versandvorschriften nicht beachtet, ist Leitz berechtigt, hieraus entstehende Mehrkosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen.
5.5 Die Rücksendung von Leergut, Verpackungsmaterial und Ladegeräten erfolgt unfrei auf Kosten des Lieferanten.
5.6 Mit der Lieferung zusammenhängende Abfälle verwertet und beseitigt der Lieferant auf eigene Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eigentum, Gefahr und die abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt des Anfalls auf den Lieferanten über.

6. Liefertermine

6.1 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten oder kommt der Lieferant anderweitig in Lieferverzug, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Auf das Ausbleiben notwendiger Informationen oder von Leitz zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
6.3 Im Falle des Lieferverzuges, insbesondere wenn verbindliche Termine nicht eingehalten werden, ist Leitz berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Netto-Warenwertes der verspäteten Lieferung pro Werktag zu berechnen, höchstens jedoch 5 % des Warenwertes. Die Vertragsstrafe kann neben der Erfüllung verlangt werden. Schadensersatzansprüche statt und neben der Leistung sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch neben der Leistung angerechnet.
6.4 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die Leitz wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von Leitz geschuldeten Entgelts.

7. Informationspflichten, Höhere Gewalt, Exportkontrolle

7.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Leitz ausdrücklich auf Klassifizierungen des Vertragsgegenstands gemäß den anwendbaren Exportkontrollgesetzen hinzuweisen.
7.2 Der Lieferant versichert, dass ihm bekannt ist, dass die US-amerikanischen Exportkontrollen und Handelssanktionen grenzüberschreitend Anwendung finden und für die Nutzung, Wiederausfuhr, Freigabe oder anderweitige Übertragung gelieferter Waren, Technologien, Software oder anderer ausländischer Erzeugnisse, die diese beinhalten oder ein Produkt daraus sind, gelten und diese beschränken können. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der US-amerikanischen Exportkontrollen und Handelssanktionen.
7.3 Erkennt der Lieferant, dass ihm die Lieferung hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände nicht vertragsgemäß möglich ist oder sein wird, hat der Lieferant Leitz unverzüglich zu benachrichtigen. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese Information nicht verlängert.
7.4 Höhere Gewalt und von Leitz nicht zu beeinflussende Ereignisse, wie z. B. Naturkatastrophen, Streiks, kriegerische Ereignisse, Unruhen, Behördliche Verfügungen, allgemeiner Energie- und Rohstoffmangel, unvorhersehbare Blockierung von Transportwegen, berechtigen Leitz – unbeschadet sonstiger Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit infolgedessen das Interesse von Leitz an der Leistung entfällt.

8. Gesetzeskonformität, Qualitätssicherung, Wareneingangsprüfung

8.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden nationalen und internationalen gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen sowie aller sicherheits- und umweltrelevanten Bestimmungen sowie Embargovorgaben und der Gesetze gegen Korruption und zur Exportkontrolle.
8.2 Der Lieferant produziert nach dem neuesten Stand der Technik und Wissenschaft, nach den gesetzlichen und technischen Normen, den Richtlinien der Aufsichtsbehörden und den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen. Der Lieferant bestätigt per Konformitätserklärung die Einhaltung der Stoffbeschränkungen der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) sowie der Verordnung 1907/2006 (REACH) für alle an Leitz gelieferten Vertragsgegenstände. Die Konformitätserklärungen sind der ersten Muster- bzw. Serienlieferung unaufgefordert beizulegen und im Fall einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben oder der chemischen Zusammensetzung der gelieferten Vertragsgegenständeumgehend zu aktualisieren.
8.3 Der Lieferant ist verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem, welches dem neuesten Stand der Technik entsprechend ausgerichtet ist (z. B. DIN EN ISO 9000 ff. oder vergleichbare Managementsysteme), zu unterhalten. Der Lieferant führt fertigungsbegleitende Prüfungen entsprechend seinem Qualitätsmanagementsystem durch. Sollten diese Prüfungen zur Qualitätssicherung nicht ausreichen, ist Leitz berechtigt, dem Lieferanten eine spezielle Prüfung per Prüfplan vorzugeben. Der Lieferant führt eine Endprüfung der Vertragsgegenstände durch, die sicherstellt, dass nur fehlerfreie Vertragsgegenstände zur Lieferung kommen. Der Lieferant ist verpflichtet, Leitz sein Qualitätsmanagementsystem nachzuweisen. Leitz hat ferner das Recht, das Qualitätsmanagementsystem jederzeit zu den üblichen Geschäftszeiten des Lieferanten durch ein Qualitätsaudit zu überprüfen.
8.4 Der Lieferant hat die Verpflichtung gemäß Ziffer 8.2 und 8.3 auch im Verhältnis zu seinen Zulieferern zu vereinbaren und Leitz dies auf Verlangen nachzuweisen.
8.5 Vor Beginn der Serienbelieferung hat der Lieferant Leitz zur Qualitätsprüfung die vereinbarte Anzahl Erstmusterstücke sowie einen Erstmusterprüfbericht seiner eigenen Qualitätskontrollen zur Verfügung zu stellen. Leitz führt sodann eine eigene Qualitätsprüfung durch und wird die Muster dem Lieferanten gegenüber entweder freigeben oder ihn zur Fehlerbeseitigung auffordern. Im Falle der Freigabe kann die Serienbelieferung beginnen. Für den Fall, dass die Muster die vereinbarten Qualitäts- und Spezifikationsstandards nicht erfüllen, wird Leitz dem Lieferanten die festgestellten Abweichungen mitteilen. Der Lieferant wird Leitz sodann neue entsprechend fehlerfreie Muster in gleicher Zahl für weitere Qualitätsprüfungen liefern. Dies gilt auch im Falle von Änderungen der von Leitz bereits genehmigten Muster bei (a) der Verwendung von neuen Teilen, (b) der Nutzung neuer Werkzeuge, (c) Zeichnungsänderungen, (d) der Nutzung neuer Materialien, (e) Änderungen im Produktionsprozess, oder (f) einer Änderung des Produktionsortes.
8.6 Die Annahme von Lieferungen der Vertragsgegenstände (ausgenommen Muster) erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Diese umfasst nur Identität, Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel der Vertragsgegenstände. Im Übrigen wird die Wareneingangsprüfung durch die Qualitätssicherung bei dem Lieferanten gemäß Ziffer 8.1 ersetzt und der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB.

9. Unterlieferanten, Zugangsrecht

9.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Leitz den erteilten Auftrag ganz oder teilweise an Unterlieferanten zu vergeben. Stimmt Leitz einer Beauftragung von Unterlieferanten zu, bleibt der Lieferant für die Einhaltung aller Vertragsbestandteile, auch für die Leistungen des Unterlieferanten mit Umsetzung der Bestellanforderungen und Geheimhaltungsvorschriften von Leitz, verantwortlich.
9.2 Leitz ist berechtigt, jederzeit die Vertragsgegenstände und alle Materialien und Teile, die von dem Lieferanten zur Erstellung der Vertragsgegenstände benötigt werden, auf dem Betriebsgelände des Lieferanten zu sichten. Hierzu wird Leitz jederzeit Zugang zum Betriebsgelände des Lieferanten und zu den Einrichtungen seiner Unterlieferanten in der gewöhnlichen Arbeitszeit gewährt, um alle Prozesse zur Herstellung der Vertragsgegenstände auditieren zu können.

10. Rechte

10.1 Der Lieferant räumt Leitz hiermit an sämtlichen urheberrechtlich geschützten Werken oder gewerblichen Schutzrechten, die zur umfassenden weltweiten Verwertung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind, insbesondere an Standardsoftware, ein unwiderrufliches, einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes Nutzungsrecht (auch zur Nutzung auf derzeit noch unbekannte Nutzungsarten) ein. Leitz ist insbesondere berechtigt, die Werke zu bearbeiten, die Leitz eingeräumten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen.
10.2 An für Leitz individuell erstellten Leistungsergebnissen erhält Leitz sämtliche Schutzrechte als unmittelbarer alleiniger Rechteinhaber. Im Falle von Urheberrechten erhält Leitz die unwiderruflichen, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte, die Leistungsergebnisse selbst oder durch Dritte vollumfänglich (auch auf derzeit noch unbekannte Nutzungsarten) zu nutzen.
10.3 Der Lieferant hat Standardsoftware an Leitz ablauffähig im Objektcode auf handelsüblichen Datenträgern zu liefern; im Falle von Individualsoftware grundsätzlich, im Übrigen soweit vereinbart, ist auch der Quellcode (nebst Dokumentation und Entwicklungswerkzeugen) zu übergeben.
10.4 An sämtlichen Arbeitsergebnissen, gleich in welcher Form, die bei oder im Zusammenhang mit der vereinbarten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke oder gewerblichen Schutzrechte neu entstehen, stehen Leitz die ausschließlichen Nutzungsrechte entsprechend Ziffer 10.1 zu.

11. Gewährleistung/Rechte bei Mängeln

11.1 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden uneingeschränkt Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
11.2 In dringenden Fällen steht Leitz, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
11.3 Sach- und Rechtsmängel verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang.
11.4 Der Lieferant hat Leitz alle infolge der schuldhaft mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten, insbesondere die die üblichen Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und den üblichen Umfang übersteigende Untersuchungskosten, zu tragen. Leitz ist berechtigt, hierfür pauschal 85,00 Euro je gerügter Lieferung in Rechnung zu stellen. Die Parteien sind berechtigt, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.
11.5 Muss Leitz die hergestellten und/oder verkauften Produkte infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurücknehmen oder wurde deswegen gegenüber Leitz der Kaufpreis gemindert oder wurde Leitz in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält Leitz sich den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor. Einer gesonderten Fristsetzung für den Rückgriff bedarf es nicht.
11.6 Leitz ist im Fall des Rückgriffs berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der durch die Mangelhaftigkeit der Leistung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die Leitz im Verhältnis zu den Kunden zu tragen hatte.
11.7 Ist die Weiterveräußerung des Produktes ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne der §§°474°ff. BGB gilt das Folgende: Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 11.3 tritt die Verjährung in den Fällen der Ziffer°11.6 und 11.7 frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem Leitz die von den Kunden gegen Leitz gerichteten Ansprüche erfüllt hat.
11.8 Im Falle des Rücktritts ist Leitz berechtigt, die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten unentgeltlich bis zur Beschaffung geeigneten Ersatzes zu nutzen. Der Lieferant trägt sämtliche mit dem Rücktritt anfallenden Kosten und übernimmt die Entsorgung.

12. Haftung

Der Lieferant haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13. Produkthaftung

13.1 Für den Fall, dass Leitz aus Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, Leitz von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist und – in den Fällen verschuldensabhängiger Haftung – wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
13.2 Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14. Versicherungen

Der Lieferant muss für die Dauer des Vertrages, einschließlich Garantiezeiten und Verjährungsfristen für Mängelansprüche, entsprechende Versicherungen mit branchenüblichen Konditionen und einer Mindestdeckungssumme von 5 Millionen Euro pro Schadensfall abschließen und unterhalten und Leitz dies auf Verlangen jederzeit nachweisen.

15. Beistellungen, Werkzeuge, Ersatzteile

15.1 Leitz hat das Recht, Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge für die Fertigung der Vertragsgegenstände selbst beizustellen. Beigestellte Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge bleiben das Eigentum von Leitz. Sie sind mit einer nicht ablösbaren Beschriftung „Eigentum der Ernst Leitz Wetzlar GmbH“ zu kennzeichnen und in einer Liste aufzuführen. Diese Liste ist Leitz auf Verlangen zu Inventarisierungs- oder Prüfzwecken vorzulegen. Dies gilt auch für solche Materialien, Vorrichtungen und Werkzeuge, deren Beschaffung oder Herstellung der Lieferant in Auftrag gibt oder selbst herstellt, die jedoch von Leitz gesondert bezahlt werden. Leitz erwirbt mit Bezahlung hieran Eigentum.
15.2 Die Be-/Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Veredelung beigestellter Materialien erfolgt im Namen von Leitz. Verwendet der Lieferant dabei andere Teile, die sich nicht im Eigentum von Leitz befinden, erwirbt Leitz das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des beigestellten Materials von Leitz (Kaufpreis zzgl. MwSt.) zu diesen übrigen Teilen/Materialien zum Zeitpunkt der Be-/Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Veredelung.
15.3 Leitz kann jederzeit Herausgabe ihres Eigentums verlangen. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich auf ein Zurückbehaltungsrecht aus jedwedem Rechtsgrund.
15.4 Der Lieferant stellt sicher und verpflichtet sich dahingehend, dass eine Versorgung von Leitz oder den Kunden von Leitz mit Ersatzbedarf oder Ersatzteilen für die Vertragsgegenstände auf die Dauer von weiteren 10 Jahren nach der letzten Serienbelieferung zu angemessenen, handelsüblichen Konditionen möglich ist.
15.5 Der Lieferant informiert Leitz mit einer Vorfrist von 12 Monaten – 36 Monaten bei Glaskomponenten – über das Ende der Serienbelieferung. Leitz hat das Recht, eine letzte Bestellung zu platzieren, bevor die Serienbelieferung tatsächlich beendet wird.

16. Unternehmerische Verantwortung

16.1 Der Lieferant verpflichtet sich im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung dazu, dass bei der Herstellung des Vertragsgegenstandes die Menschenrechte gewahrt, Arbeitsnormen eingehalten und Diskriminierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit nicht geduldet werden. Der Lieferant stellt außerdem sicher, dass auch seine Unterlieferanten diese Verpflichtungen erfüllen.
16.2 Der Lieferant verpflichtet sich, keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren oder sich hierauf in irgendeiner Weise einzulassen.

17. Geheimhaltung

17.1 Alle dem Lieferanten durch Leitz zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt oder Stand der Technik sind oder von Leitz ausdrücklich freigegeben wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Diese Informationen bleiben ausschließlich das Eigentum von Leitz; Leitz behält sich alle Rechte an ihnen vor. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Leitz dürfen solche Informationen – außer für Vertragsleistungen an Leitz – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung hat der Lieferant alle von Leitz stammenden Informationen, insbesondere Zeichnungen oder Datenträger (einschließlich gegebenenfalls angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände nach Wahl von Leitz unverzüglich und vollständig an Leitz zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.
17.2 Produkte, die nach von Leitz entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen, Rezepturen oder dergleichen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder für eigene Zwecke verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
17.3 Bei schuldhaften Verstößen gegen die Geheimhaltungspflichten hat der Lieferant Leitz eine von Leitz nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbar und neu bestimmbar ist.
17.4 Der Lieferant verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes einzuhalten, insbesondere wenn ihm Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software von Leitz gewährt wird. Er stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet er sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die Parteien bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen.
Der Lieferant behandelt die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für einen solchen Fall, eine der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu vereinbaren.
18.2 Gerichtsstand ist der Sitz von Leitz. Leitz ist berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zu erheben. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
18.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und Leitz gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener UN Kaufrechts-abkommens (CISG).

Ernst Leitz Wetzlar GmbH Wetzlar (Deutschland), Mai 2019

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